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Wichtige Meldungen

Zwangsfixierungen - Minister vertröstet Richterbund

Das BVerfG hat am 24.07.2018 (2 BvR 309/15) entschieden, dass der Richtervorbehalt bei nicht nur kurzfristigen Zwangsfixierungen gilt und der tägliche richterliche Bereitschaftsdienst den Zeitraum von 6.00 bis 21.00 Uhr erfassen muss.
Aus diesem Grunde hat der Thüringer Richterbund mit Schreiben vom 10.09.18 Herrn Minister Lauinger angeschrieben und die Ermittlung, Bezifferung und Einstellung des dadurch erforderlichen personellen Mehrbedarfs gefordert.
Mit Schreiben vom 26.10.18 hat Minister Lauinger mitgeteilt, dass zunächst abzuwarten sei, wie viele Anträge bei den Thüringer Gerichten eingehen werden, um sodann "vorläufige Rückschlüsse" ziehen zu können.

 

Justizminister verspricht, sich für Personaleinstellungen zur Entlastung der Justiz bei der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung einzuzsetzen

Der TRB sieht mit der Einführung der neuen gesetzlichen Vorschriften zum 01.07.17 einen erheblichen personellen Mehrbedarf an den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Selbst der Gesetzgeber hat darauf hingewiesen. Nunmehr hat das Justizministerium - nach mehrfacher Intervention durch den TRB (Schreiben vom 16.08.17, Schreiben vom 22.12.17) - die Dringlichkeit dessen erkannt. Minister Lauinger kündigte mit Schreiben vom 28.06.18 an, dass er sich gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber für einen Mehrbedarf von über 10 Arbeitskraftanteilen einsetzen werde.

 

Richter und Staatsanwälte lehnen Regierungsentwurf ab

Der Regierungsentwurf eines neuen Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes hat nunmehr am 21.03.18 das Parlament passiert. Der TRB ist der Ansicht, dass bislang einer unabhängigen Justiz darin keine Bedeutung beigemessen wird. Gemeinsam mit allen beteiligten Verbänden und Vertretungen hat der TRB bereits zum Referentenentwurf eine ablehnende Stellungnahme abgeben (Stellungnahme vom 04.12.17). Im Vergleich zur aktuellen Rechtslage bietet der Gesetzentwurf nur wenige Verbesserungen, die es nicht wert sind, dafür ein neues Richtergesetz zu erlassen (Näheres hier).

Auch der DRB hat in seiner Ausgabe 8/2018 das Thema aufgegriffen.

Die Vertreter der Fraktionen scheinen indes offen für Änderungen zu sein. Der TRB ist daher bereit, nachdem der Gesetzentwurf in den Justizausschuss überwiesen wurde, den Parlamentariern dort unsere Einwände darzulegen. Mit Schreiben vom 06.06.18 hat der TRB bereits gegenüber dem Ausschuss eine Stellungnahme abgegeben, in der wir uns insbesondere mit der Begründung der Landesregierung auseinandersetzen und Textvorschläge für Änderungen machen. Die aus unserer Sicht wichtigste Forderung ist die nach einem Beurteilungsrat, dessen Einführung wir nach dem von uns vorgeschlagenen Modell für verfassungsgemäß halten. 

Der TRB plädierte bereits in der TLZ (26.08.16) für eine Stärkung der Selbstverwaltung nach dem Vorbild der meisten Euröpäischen Staaten.

Die Thüringer Richterverbände äußerten schon im Juni 2016 ihre ablehnende Enttäuschung über das seinerzeit vom Ministerium vorgelegte Eckpunktepapier (Presseerklärung und Bericht in der TLZ vom 22. Juni 2016).
Auch im Interview mit der Thüringer Landeszeitung vom 30.12.15 hatte der Thüringer Richterbund bekräftigt, dass die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Richter und Staatsanwälte gestärkt werden müsse. So sieht der Koalitionsvertrag für die 6. Wahlperiode noch vor, die Mitbestimmung von Richtern und Staatsanwälten durch ein neues Richter- und Staatsanwältegesetz zu stärken und die Mitwirkungsmöglichkeiten der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Gremien zu erhöhen. Auf der Basis dieser Forderungen waren im Eckpunktepapier noch die Stärkung des Richterwahlausschusses, die Einführung eines neuen "Staatsanwälteausschusses" und die Aufgabe des Letztentscheidungsrechts des Ministers bei der Beförderung von Richtern und Staatsanwälten geplant. Der bekannt gemachte Regierungsentwurf tritt indessen nach Auffassung des Thüringer Richterbundes noch hinter die Ziele des Eckpunktepapiers zurück und bringt bei Lichte betrachtet kaum nennenswerte Verbesserungen gegenüber dem von der Vorgängerregierung geplanten, aber nicht verabschiedeten Richtergesetz (zu den einzelnen Vorbehalten des TRB hier).
Entgegen dem Koalitionsvertrag hält die Thüringer Landesregierung nach wie vor am Letztentscheidungsrecht fest

 

(Foto: Pressemeldung DRB-Aktuell 14.09.17)

„Justiz im Dialog“
Podiumsdiskussion am 11. September 2017

Unter dem Titel „Reichsbürger – eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat?“ diskutierte der Vizepräsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz Roger Derichs mit Vertretern aus Wissenschaft, Justiz und Verwaltung über die Frage, wie gefährlich die Reichsbürgerbewegung ist. Nach einem Eingangsstatement von Thomas Schulz vom Thüringer Amt für Verfassungsschutz diskutierten Roger Derichs mit Oberstaatsanwalt Gerhard Wetzel und mit Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht und stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Der Abend wurde von Trystan Stahl von der Universität Potsdam moderiert. (Pressemeldung DRB-Aktuell)

 

Hoher Altersdurchschnitt an Thüringer Gerichten bedroht die Arbeitsfähigkeit

Der Thüringer Richterbund hat erneut darauf hingewiesen, dass in absehbarer Zeit an den Thüringer Gerichten die Arbeitsunfähigkeit droht, weil aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Kollegen bis 2020 über 100 und zwischen 2020 und 2030 sogar knapp 500 planmäßig in Rente gehen. Das im Koalitionsvertrag angekündigte Personalentwicklungskonzept lässt hingegen weiter auf sich warten (Thüringer Allgemeine vom 30. Juli 2016).

 

Personalbedarfsberechnungen - PEBB§Y

Auch in Thüringen nahmen Justizbehörden an der Fortschreibung des Personalbedarfsberechnungssystems PEBB§Y teil. Indes ergeben sich bei genauer Betrachtung erhebliche Zweifel an der Validität der dem System zugrunde liegenden Daten. Der Thüringer Richterbund hat dies im Interesse einer gerechteren Bemessung der Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen mit Schreiben vom 02.12.15 dem Justizminister mitgeteilt. Mit der Antwort des Ministers vom 02.03.16, dass PEBB§Y lediglich eine Planungsgrundlage für das Land sei und keinen Einfluss auf die richterliche Geschäftsverteilung der Gerichtspräsidien habe, gab sich der TRB nicht zufrieden und übermittelte dem Justizminister am 25.04.16 ein Antwortschreiben.

 

Assessorenvertreterversammlung am 27.04.2016

Zum ersten Mal hat der Thüringer Richterbund einen Vertreter der landeseigenen Assessorinnen und Assessoren nach Berlin zur Assessorenvertreterversammlung geschickt und der wachsenden Zahl an jungen Proberichterinnen und Proberichtern damit eine Stimme gegeben. Gesprochen wurde in Berlin nicht nur über die gegenwärtige Situation in den einzelnen Ländern, sondern auch über mögliche Veränderungen. Beschlossen wurde die Entsendung eines Assessorenvertreters als assoziiertes Mitglied in das DRB-Präsidium sowie mittelfristig der Entwurf eines Eckpunktepapiers, welches die berufspolitischen Standpunkte der Assessorinnen und Assessoren formuliert.
Die nächste Sitzung wird erst in anderthalb Jahren stattfinden. Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang allerdings noch einmal ausdrücklich auf das Seminar für Proberichterinnen und Proberichter vom 28. bis 30. Oktober 2016 (Programm). Interessierte können sich über ihre Bezirksgruppen bewerben.

 

Erosion und Demontage des Rechtsstaates in Polen

Der Thüringer Richterbund stellt fest, dass es in dem EU-Mitgliedsstaat möglich werden soll, die Judikative der Exekutive zu unterwerfen und eine unabhängige Justiz damit faktisch auszuschalten.
In diesem Zusammenhang sieht sich der Thüringer Richterbund auch veranlasst, darauf hinzuweisen, dass auch in Thüringen der Ministerialverwaltung das Letztbestimmungsrecht über die Ernennung von Gerichts- und Justizbehördenleitern vorbehalten ist. Eine ausführliche Presseerklärung finden sie hier.

 

Jungrichterseminar des Deutschen Richterbundes

Vom 23.-25. Oktober 2015 fand in Berlin das alljährliche Seminar des DRB für junge Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte statt. Dabei werden den Berufsanfängern vorwiegend Perspektiven für Abordnungen an Bundes- und Europabehörden vorgestellt. Auch der Thüringer Richterbund konnte 3 Kolleginnen zu dieser Tagung delegieren.
Das nächste Frühjahrsseminar findet vom 15. bis 17.04.16 statt (Tagesordnung). Interessierte können sich bis zum 29.02.16 über ihre Bezirksgruppen bewerben.

 

 

 

 

Thüringer Richterbund wählt neuen Landesvorstand

Der Thüringer Richterbund - Bund der Richter und Staatsanwälte im Deutschen Richterbund -  hat seit dem 26. Januar 2015 einen neuen Vorstand. Nachdem die bisherige Vorsitzende Kerstin Böttcher-Grewe nicht erneut für den Vorsitz kandidiert hatte, wählte die Mitgliederversammlung mit überwältigender Mehrheit den Vorsitzenden Richter am Landgericht Erfurt, Holger Pröbstel, 54, zu Ihrem neuen Vorsitzenden. Er wird sich insbesondere für die Themen einsetzen, die der Richterbund bereits im vergangenen Landtagswahlkampf vertrat. Hierzu zählen eine vorausschauende Personalpolitik zur Vermeidung einer Überalterung der Justiz, die von der Europäischen Union wiederholt angemahnte Einführung einer selbstverwalteten Judikative, eine amtsangemessene und bundeseinheitliche Besoldung sowie die Abschaffung des Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften.

Das Interview mit der Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 29.01.2015 finden Sie hier.

Thüringer Richterbund - Verband der Richter und Staatsanwälte im Deutschen Richterbund - e.V.